Fristen im Arbeits- und Sozialrecht

Zusammengestellt von Bernhard Stiedl (Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss)

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        recht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer" bestellen

 

Inhaltsverzeichnis

Fristen im Arbeitsrecht

Fristen im Sozialrecht

Fristberechnung

 


 Fristen im Arbeitsrecht

Gegenstand   Was muss geschehen?   Einzuhaltende Frist  
Abfindung z.B. aus Sozialplan Geltendmachung bzw. Klage Tarifliche Ausschlussfristen
Abmahnung Klage auf Entfernung aus der Personalakte, Widerruf keine

Änderungskündigung

Vorbehaltserklärung bzw. Klage 3 Wochen (§ 4 KSchG)
Arbeitsrechtliche Ansprüche (aller Art, z.B. Freistellungsanspruch, Leistungszulage) Geltendmachung Tarifliche Ausschlussfristen
Ausschuss für Ausbildungsstreitigkeiten Anrufung des Arbeitsgerichts gegen Spruch des Ausschusses 2 Wochen (§ 111 Abs. 2 ArbGG)
Befristetes Arbeitsverhältnis Feststellungsklage 3 Wochen nach Ablauf der Befristung (§ 17 TzBfG)
Betriebsratswahlen Beschlussverfahren (Anfechtung) 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 1 BetrVG)
Betriebsübergang a) Widerspruch gegen den bisherigen oder neuen Arbeitgeber
b) Klage
a) innerhalb 1 Monats nach Zugang der Unterrichtung
b) Unverzüglich; in der Insolvenz: 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 113 Abs. 2 InsO)
Eigenkündigung Evtl. Anfechtung wegen
a) Irrtums
b) Drohung oder Täuschung
a) Unverzüglich (§ 121 BGB)
b) binnen 1 Jahr (§ 124 BGB)
Einigungsstellenspruch Beschlussverfahren (Anfechtung) 2 Wochen (§ 76 Abs. 5 BetrVG)
Insolvenzforderung Anmeldung Anmeldefrist laut Eröffnungsbeschluss (§ 28 InsO)
Insolvenzgeld Antrag bei der Arbeitsagentur 2 Monate nach
- Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Abweisung des Antrags mangels Masse
- Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit
(§ 324 Abs. 3 SGB III)
Kündigung Klage 3 Wochen nach Zugang (§ 4 KSchG)
Massenverbindlichkeiten (Insolvenz) Geltendmachung Tarifliche Ausschlussfristen
Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) Geltendmachung Tarifliche Ausschlussfristen
Teilzeitanspruch (§ 8 TzBfG) a) Antrag beim Arbeitgeber
b) Ablehnung des Arbeitgebers
a) 3 Monate vor Beginn der Teilzeitarbeit
b) 1 Monat vor Beginn der Teilzeitarbeit
Teilzeit während Elternzeit (§ 15 Abs. 7 BErzGG) a) Antrag beim Arbeitgeber
b) Ablehnung des Arbeitgebers
a) 8 Wochen vor Beginn
b) innerhalb 4 Wochen nach Anmeldung
Urteil des Arbeitsgerichts a) Berufung
b) Antrag auf Urteilsergänzung, wenn über Berufungszulassung nicht entschieden
a) 1 Monat (§ 66 ArbGG)
b) 2 Wochen ab Verkündigung (§ 64 Abs. 3a ArbGG)
Urteil des Landesarbeitsgerichts a) Revision
b) Antrag auf Urteilsergänzung, wenn über Berufungszulassung nicht entschieden
c) Nichtzulassungsbeschwerde
a) 1 Monat
b) 2 Wochen ab Verkündigung (§ 72 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 64 Abs. 3a ArbGG)
c) 1 Monat
Urlaubsanspruch Geltendmachung Innerhalb des Kalenderjahres, spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraumes bis 31.03. (§ 7 Abs. 3 BUrlG)
Versäumnisurteil Einspruch 1 Woche (§ 59 ArbGG)
Wiedereinstellungsanspruch Klage Unverzüglich ab Kenntnis des Wegfalls der Kündigungsgründe
Zahlungsansprüche Geltendmachung Tarifliche Ausschlussfristen
Zeugnis Erteilung/ Berichtigung: Geltendmachung oder Klage Tarifliche Ausschlussfristen

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 Fristen im Sozialrecht

Gegenstand   Was muss geschehen?   Einzuhaltende Frist  
Bescheide aller Art a) Widerspruch bzw. Klage (vgl. Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides)
b) Bei abgelaufener Frist: Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 47 SGB X)
a) 1 Monat
b) Unverzüglich

Widerspruchsbescheid

Klage 1 Monat

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Fristberechnung

§ 187 Abs. 1 BGB
Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

§ 188 Abs 1 BGB
Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.

§ 188 Abs. 2 BGB
Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

§ 188 Abs. 3 BGB
Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats.

§ 193 BGB
Ist ... innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben ... und fällt der ... letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort ... staatlich anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Beispiele:
1. Die Drei-Wochen-Frist für eine am Freitag, den 1. April zugegangene Kündigung endet am Freitag, den 22. April.
2. Die Klagefrist gegen einen am 29. März zugegangenen Bescheid endet am 29. April.
3. Die Klagefrist für einen am 31. Januar zugegangenen Bescheid endet am 28. Februar - in Schaltjahren - am 29. Februar.
4. Eine eigentlich am Karfreitag endende Frist endet am Osterdienstag.

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