Im Falle einer Kündigung

Zusammengestellt von Bernhard Stiedl (Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss)

   » Hier können Sie die Broschüre "Informationen aus dem Arbeits- 
        recht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer" bestellen

 

Inhaltsverzeichnis

Kündigungsarten

Änderungskündigung

Kündigungsfristen

Kündigungsgründe

Kündigungsschutz / Sozialauswahl

Abfindungsanspruch

Besonderer Kündigungsschutz

Was tun bei einer Kündigung

 


 

Kündigungsarten 

Ordentliche Kündigung ist eine Kündigung unter Einhaltung der normalen Kündigungsfrist. Eine ordentliche Kündigung kann auch verhaltens-, krankheits- oder betriebsbedingt sein.

Außerordentliche (= fristlose) Kündigung kann im Regelfall nur bei groben Fehlverhalten ausgesprochen werden. Zum Beispiel bei schwerer Beleidigung, Handgreiflichkeiten gegenüber Kollegen oder bei Straftaten.

Änderungskündigung verändert Teile des Arbeitsvertrages lässt aber den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt. Eine Änderungskündigung muss immer begründet sein und auch das Gebot der Sozialauswahl berücksichtigen.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen, auch wenn man selbst kündigt.
Auch wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben keinen Kündigungsrund angeben muss, darf er nicht grundlos kündigen. Bei einer Klage gegen die Kündigung muss der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Gründe nennen.

Ein Muster-Schreiben für eine Eigenkündigung und eine Muster-Anfechtung einer Eigenkündigung erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

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Änderungskündigung

Im Falle einer Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, wenn er das Angebot ablehnt, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.
Der Arbeitnehmer hat aber auch die Möglichkeit, das Angebot unter dem Vorbehalt, dass die Änderung der Vertragsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, anzunehmen. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Änderungskündigung dem Arbeitgeber schriftlich erklären.

Dieser Vorbehalt ermöglicht es dem Arbeitnehmer, im Wege der sogenannten Änderungsschutzklage die Sozialwidrigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen geltend zu machen. Das hat für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass im Falle des Siegens vor dem Arbeitsgericht das ursprüngliche Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht und im Fall des Unterliegens das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt wird. Er riskiert damit nicht den Verlust des Arbeitsplatzes.

Für die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung gelten hinsichtlich der Kündigungsgründe und der Betriebsratsanhörung die gleichen Grundsätze wie bei der ordentlichen Kündigung.

Ein Muster-Schreiben für eine Vorbehaltserklärung einer Änderungskündigung und eine Muster-Klage einer Änderungsschutzklage erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

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Kündigungsfristen

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Ein Muster-Schreiben für eine Eigenkündigung erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb
- 2 Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
- 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Während einer vereinbarten Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Tarifverträge können jedoch andere Fristen, als die 2 Wochen, vorsehen.

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Kündigungsgründe

Verhaltensbedingte Kündigung: Bei Fehlverhalten oder Verstoß gegen Arbeitspflichten. In aller Regel muss der Arbeitgeber vor der Kündigung einen gleichartigen Pflichtverstoß abgemahnt haben.

Krankheitsbedingte Kündigung: Der Arbeitnehmer muss in der Vergangenheit oft krank gewesen sein (Grobe Faustregel: In den drei Jahren vor der Kündigung deutlich mehr als sechs Wochen pro Jahr.), außerdem müssen weitere Fehlzeiten zu erwarten sein.

Betriebsbedingte Kündigung: Es müssen betriebliche Gründe wie Umsatzrückgang, Rationalisierung, Auslagern von Arbeiten vorliegen, die den Arbeitsplatz wegfallen lassen oder erhebliche Auswirkungen darauf haben. Außerdem muss der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten die Sozialauswahl wahren.

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Kündigungsschutz / Sozialauswahl

Alle Beschäftigte die länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmer, ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, beschäftigt sind, genießen einen Kündigungsschutz. Bei ihnen muss der Arbeitgeber die Sozialauswahl wahren. Der Arbeitgeber hat jedoch die Option, anstelle der sechs Monate, bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Für bereits beschäftigte Arbeitnehmer bis 31. Dezember 2003 in Betrieben mit mehr als fünf bis zehn Beschäftigten muss ebenfalls die Sozialauswahl gewahrt werden. Die Sozialauswahl ist auf die Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers beschränkt.

In die soziale Auswahl sind solche Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt.

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Abfindungsanspruch

Bei betriebsbedingten Kündigungen besteht ein Abfindungsanspruch. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber bereit ist, zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage die im Gesetz festgelegte Abfindung von 0,5 Monatseinkommen je Beschäftigungsjahr zu zahlen. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden. Höhere Abfindungssummen, wie im Gesetz festgelegt, können ausgehandelt werden.

Der gekündigte Arbeitnehmer kann wählen, ob er eine Kündigungsschutzklage erhebt oder stattdessen die gesetzliche Abfindung nimmt. Der Anspruch auf eine Abfindung ist dadurch bedingt, dass der Arbeitgeber den Hinweis im Kündigungsschreiben gibt, dass die Kündigung auf betriebliche Gründe gestützt ist und eine Abfindungsoption besteht. Lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist von drei Wochen verstreichen, kann er die Abfindung beanspruchen.

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Besonderer Kündigungsschutz

Einen besonderen Kündigungsschutz haben zum Beispiel:

Betriebsrats-, Personalratsmitglieder, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Schwerbehindertenvertrauensleute
Während der Amtszeit ist nur eine außerordentliche Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrats oder des Arbeitsgerichts möglich. Innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Amtszeit kann ebenfalls nur außerordentlich gekündigt werden.

Wahlvorstandsmitglieder
Von der Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und nachwirkend 6 Monate ist nur eine außerordentliche Kündigung möglich.
Die ersten 3 Arbeitnehmer, die zu einer Wahlbetriebsversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen, sind ab der Einladung bzw. Antragstellung nur außerordentlich kündbar. Kommt kein Betriebsrat zustande, kann 3 Monate nachwirkend ebenfalls nur außerordentlich gekündigt werden.

Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte
Hat das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden, so ist die Kündigung nur bei vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes zulässig. Wer mit einem Grad der Behinderung von 30 bis unter 50 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, genießt ebenfalls diesen Schutz.

Schwangere
Eine Kündigung ist unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung eine Schwangerschaft besteht. Mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann in Ausnahmefällen gekündigt werden.

Frauen in Mutterschutz
Bis 4 Monate nach der Entbindung darf der Arbeitgeber nicht kündigen.

Eltern in Elternzeit
Während der Elternzeit, von dem Zeitpunkt an, von dem Elternzeit verlangt wird (höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit) und bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit oder Teilzeit mit Anspruch auf Erziehungsgeld darf der Arbeitgeber nicht kündigen.

Wehr- oder Zivildienstleistende
Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehr-/ Zivildienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber nicht kündigen.

Auszubildende
Die Kündigung ist nach der Probezeit nur noch aus wichtigem Grund möglich.

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Was tun bei einer Kündigung

- Nach Erhalt einer Kündigung sollte mit dem Betriebsrat gesprochen werden. Davon unabhängig ist unbedingt eine Dreiwochenfrist für die Klage gegen eine Kündigung einzuhalten (beginnend ab Zugang der schriftlichen Kündigung). Wird diese Klagefrist nicht eingehalten, so gilt die Kündigung als rechtswirksam. Die Klagefrist wird gewahrt, wenn die Kündigungsschutzklage vor Ablauf des letzten Tages der Frist beim Arbeitsgericht eingeht.

- Die Kündigungsschutzklage ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts einzureichen.

Ein Muster-Schreiben für eine Kündigungsschutzklage und einem Weiterbeschäftigungsverlangen erhalten Sie in der Broschüre "Informationen aus dem Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht für Arbeitnehmer", die Sie hier bestellen können!

- Wollen Sie eine Eigenkündigung wegen Irrtums anfechten, müssen Sie dies unverzüglich tun. Bei einer Drohung oder Täuschung müssen Sie die Eigenkündigung innerhalb eines Jahres anfechten.

- Der Betriebsrat muss vor Ausspruch der Kündigung vom Arbeitgeber angehört worden sein und kennt häufig die Hintergründe der Kündigung. Hat er der Kündigung begründet widersprochen, besteht bei einer Klage gegen die Kündigung die Möglichkeit, die Weiterbeschäftigung über den Kündigungstermin hinaus bis zu einer endgültigen arbeitsgerichtlichen Entscheidung über die Kündigung durchzusetzen.

- Die Frage ob geklagt wird, sollte mit Experten besprochen werden. Rat und Hilfe bekommen Sie von Ihrer zuständigen Gewerkschaft. Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft, haben Sie auch Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz. Mitglied werden lohnt sich also!

- Gehen Sie zur Agentur für Arbeit, bevor das Arbeitsverhältnis beendet ist (bei einer außerordentlichen Kündigung noch am selben Tag) und beantragen dort Arbeitslosengeld, und die Übernahme Ihrer Beiträge in die Sozialversicherung. Arbeitslosengeld wird nämlich nur auf Ihren persönlichen Antrag bei der Agentur für Arbeit hin gezahlt und zudem nicht rückwirkend, ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit, sondern erst ab der persönlich bei der Arbeitsagentur erfolgten Antragstellung geleistet.

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